Keine Quellensteuer für Advertiser in Deutschland

Deutsche Werbetreibende können aufatmen. Der bayerische Finanzminister, Albert Füracker, gibt bekannt, dass Unternehmen keine Quellensteuer für von ihnen geschaltete Onlinewerbung zahlen müssen.

Vor wenigen Wochen gab es innerhalb Deutschlands bei den ansässigen Advertisern ein Aufschrecken. Sie sollten laut der Finanzbehörden Steuernachzahlungen in beträchtlichen Höhen leisten. Dabei ging es um die sogenannte Quellensteuer. Diese sollte von den Werbetreibenden entrichtet werden – auch rückwirkend. Dabei müssten diese dem Finanzamt die Steuern bezahlen, die ein Bereitsteller des Werbenetzwerks, in den meisten Fällen Google, aufgrund der innereuropäischen Geschäftspraktiken diesem schuldig sind, sofern aus dem Ausland operiert wird. Für die Advertiser sollte es jedoch möglich sein, diesen Betrag von Google einzufordern. Onlinemarketing.de schreibt jedoch, dass das einem illusorischen Bestreben gleichkomme. Hierzu gab der bayerische Finanzminister jedoch Entwarnung.

Auf Bund und Länderebene wurde nun beschlossen: Es soll keine Quellensteuer für Werbetreibende geben.

Anfangs war die Forderung des Finanzamts, dass Werbeausgaben bei Facebook, Google und ähnlichen, mit 15 % versteuert werden sollten. Und das bis zu sieben Jahren rückwirkend.
Das hätte für viele kleinere und mittelständische Unternehmen schwere finanzielle Folgen gehabt.
Nicht nur, dass es für die betroffenen Betriebe schwer gewesen wäre mit dem vollen Betrag in Vorleistung zu gehen. Sondern auch die Chance, den Betrag von Google oder Facebook erstattet zu bekommen sei aussichtslos.
Als Grundlage der steuerlichen Forderung dient  §50a ESTG:

(1) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben

[…] 3. bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren […]

 Der eigentliche Plan des Finanzamts, an die Steuerzahlungen von großen Unternehmen zu kommen, die ihre Firmensitze in Steuerparadiesen wie Irland haben, wäre demnach nicht aufgegangen. Auch der Bitkom sah die Entwicklung kritisch. So schilderte Thomas Kriesel (Bereichsleiter Steuern) gegenüber Onlinemarketing.de:

Wir sehen das Vorgehen der bayerischen Finanzverwaltung kritisch. Zum einen wirkt es sich für deutsche Unternehmen nicht positiv aus, wenn sie zusätzlich zu der im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen eigenen Steuerbelastung nun auch noch für die Steuern ihrer Geschäftspartner herangezogen werden sollen. Zum anderen ist es zweifelhaft, ob ausländische Anbieter von Online-Werbung nach geltenden deutschen Steuergesetzen überhaupt ihre Einnahmen aus diesen Leistungen in Deutschland versteuern müssen. Die bayerische Finanzverwaltung nimmt eine solche Steuerpflicht an, aus Sicht des Bitkom trifft diese Annahme jedoch nicht zu und ist auch mit der bisherigen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren.

Doch nun wurde vom Bayerischen Ministerium der Finanzen und Heimat Entwarnung gegeben. Zu dieser steuerlichen Belastung wird es vorerst nicht kommen.Der bayerische Finanzminister Albert Füracker betont:

Auf Veranlassung Bayerns wurde heute eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene erreicht. Jetzt steht endgültig fest, dass inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen. Die jetzt erreichte Klärung zwischen Bund und Ländern bedeutet, dass den inländischen Unternehmen unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Onlinewerbung erspart bleiben.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt musste keines der benachrichtigten Unternehmen eine Zahlung leisten. In einer Erklärung des zuständigen Ministeriums heißt es, dass die potenziell anfallenden Nachzahlungen außerdem zu einem bedeutenden bürokratischen Mehraufwand geführt hätten. Während das Finanzamt auf fragwürdige Einkünfte verzichtet, löst das Urteil bei Werbetreibenden jedoch große Erleichterung aus.

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